Im Januar hatte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez ein Amnestiegesetz für politische Gefangene vorgestellt. Doch nicht erst nach der erneuten Festnahme des Oppositionspolitikers Guanipa wirkt das wie Symbolpolitik.

Tatsächlich hat die Regierung seit Dezember Hunderte politische Gefangene freigelassen. Doch wie fragil die Freiheit ist und wie sehr sie von der „Gnade“ des Regimes in Caracas abhängt, zeigt der Fall Guanipa. Der Oppositionsführer war keine 24 Stunden auf freiem Fuß, als er wieder verhaftet wurde. Und genau das strahlt auch der Vorschlag der Regierung das Amnestiegesetz aus, sagen Menschenrechtler: dass die Amnestie eine Gnade ist, nicht die Anerkennung eines Rechtsstatuts.